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29.03.2008

Mit Zuversicht in die Zukunft

Der CDU-Stadtverband Gengenbach resümierte zufrieden/ Treue Mitglieder geehrt/ Volker Schebesta, MdL

Von Ursula Maurer

Rechenschaft, Resümee, Ehrungen, Rede zur politischen Situation, Vorausschau und Aussprache – so lautete kurz zusammengefasst die umfangreiche Tagesordnung der Hauptversammlung zu der der CDU-Stadtverband seine Mitglieder am vergangenen Freitag, 29. Februar ins Gasthaus Blume eingeladen hatte. Und viele Mitglieder verfolgten diesen Abend mit großem Interesse.

Lag es daran, dass der CDU-Stadtverband erstmalig auf einen Freitag, statt des bisher üblichen Sonntags, zur Hauptversammlung eingeladen hatte? Auf jeden Fall konstatierte die erste Vorsitzende des Stadtverbandes, Maria Rau, in ihrer Begrüßung von rund 50 Teilnehmern erfreut einen überaus guten Besuch. Einen leichten Rückgang musste sie dagegen bei der Mitgliederentwicklung verzeichnen. Die Zahl hatte sich von 142 (Ende 06) auf 133 (Ende 07) gesenkt, allerdings sei mit dem Eintritt von drei jungen Leuten (zu denen sich im Laufe des Abends ein vierter gesellte) ein positives Zeichen gesetzt. Maria Rau erinnerte in ihrem weiteren Vorstandsbericht an das von zahlreichen Aktionen geprägte zurückliegende Wirtschaftsjahr. Neben fünf Vorstandssitzungen, Sitzungen mit der Jungen Union, Teilnahme an Kreisparteitag und Neujahrsempfang, veranstaltete der Vorstand unter anderem wiederum die beliebte Familienwanderung, unternahm einen Ausflug nach Assmannshausen, eine Stadtführung in Gengenbach, einen Museumsbesuch im Haus Löwenberg und realisierte mit eine Spende von Computerzubehör für die Grundschule in Gengenbach und der Renovierung eines Teils des Geländers am Haigeracher Bach wichtige öffentliche und soziale Projekte. Mit der Einrichtung einer eigenen Homepage durch Vorstandsmitglied Michael Schüle, den Internetbeauftragten des Kreises, im Mai des vergangenen Jahres, setzt die CDU in Gengenbach künftig auf noch mehr Transparenz, Aktualität und Bürgernähe. Als „Hauptthema im Vorstand“ kündigte sie die Kommunalwahlen 2009 an.

 

„Gut gewirtschaftet“, bilanzierte Schatzmeister Udo Kardel, der positive Einnahmen von rund 7000 Euro und mehr Zinseinnahmen vermelden konnte. Seit 2003 sei damit erstmalig ein Plus erzielt worden. Der größte Batzen, der demnächst verkraftet werden müsse komme durch die Kommunalwahlen auf die CDU zu.

 

„Das wesentliche Ereignis für die Stadt war die Übergabe der Nordspange am 17. Dezember“, so Werner Neumann zu Beginn seines Berichtes aus dem Stadtrat. Damit habe dieses Vorhaben, zu dem Bürgermeister Michael Roschach „den entscheidenden Drive“ gegeben habe, nach über 25 Jahren sein Ende gefunden. „Dieses Jahrhundertbauwerk, das bereits jetzt schon eine spürbare Entlastungen der städtischen Durchgangsstraßen darstellt“, sei der Beweis dafür, dass „unsere Generation auch etwas Bleibendes für kommende Generationen“ geschaffen habe. Der >Bebauungsplan Binzmatt V (Huklaparkplatz)<, die >Erschließung des Hukla-Holzlagerplatzes< „zur sinnvollen Gewerbeansiedlung“, der >Bebauungsplan Am unteren und mittleren Nollen<, das >Sanierungsgebiet Im Sägegrün<, die >Umgestaltung Leutkirchstraße zwischen Mutterhaus und Bergers Eck<, waren unter anderem bedeutsame Projekte die den Gemeinderat beschäftigten. Mit der Gründung der >Stadtbau Gengenbach GmbH< zur Planung und Durchführung von städtebaulichen Entwicklungs-, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen, der Einrichtung eines >Innerstädtischen Leitsystems für Gastronomie, Einzelhandel und Sehenswürdigkeiten<, das dem Schilderwald in Gengenbachs Innenstadt in Gengenbach entgegen wirken soll, der Umsetzung eines Werbekonzeptes zur >Wirtschaftsstärkung und Standortvermarktung< und der Vorplanung des >50-jährigen Partnerschaftsjubiläums Obernai-Gengenbach< nannte Neumann weitere gewichtige Aufgaben des vergangen Jahres. Erfreut konnte er schlussendlich eine „sehr gute Entwicklung des städtischen Finanz-Haushaltes“ verkünden. Die Gewerbesteuer habe sich um 300.000 auf 1,9 Millionen Euro erhöht, die Zuführungsrate von einer auf zwei Millionen Euro.

 

Die Arbeit im Kreistag spielt sich in der Hauptsache in Ausschüssen ab. So benannte Markus Dreher, Kreistagsmitglied im Ausschuss für >Umwelt und Technik< in seinem Bericht nur „einige von vielen Entscheidungen, die Auswirkungen auf Gengenbach haben werden“, darunter: Die Beteiligung des Landkreises am Verein >Echt Schwarzwald<, dessen Zweck die Förderung und Offenhaltung der Landschaft im Schwarzwald sei und „eine Marke die Qualitätsprodukte erhalten, die aus dem Schwarzwald und der Region stammen“; die Vorantreibung des Ausbaus der B33 von Offenburg bis Hausach, die Beteiligung des Ortenaukreises an der Waldservice Ortenau GmbH. Kreisrätin Maria Rau ergänzte den Bericht mit Informationen aus dem >Krankenhausausschuss<, die sich im Wesentlichen auf die Fusion der Stadtklinik Gengenbach mit dem Ortenauklinikum sowie Sanierungsmaßnahmen und ähnlichem in Kliniken bezogen.

 

Bronze für 25 Jahre, Silber für 40 Jahre und Gold für 50 Jahre – mit Ehrennadeln und/oder Urkunden für engagierte Mitarbeit in der CDU und treue Verbundenheit durften Maria Rau und Volker Schebesta, MdL, zahlreiche langjährige Mitstreiter der CDU Gengenbach auszeichnen: Klaus Armbruster und Richard Suhm (25 Jahre); Agnes Breig, Franz Büchler, Josef Göppert, Kurt Grießer, Meinrad Heid, Hubert Kasper, Hansjörg Lehmann, Hans-Werner Schößler, Herbert Suhm (40 Jahre); Klara Hirz (45 Jahre); Hubert Fehrenbach, Karl Müller, Andreas Müller, Bernhard Müller, Karlfried Müllerleile, Franz Oberle, Josef Schilli, August Uhl (50 Jahre) und Johannes Biste und Ernst Discher (55 Jahre).

Große Ehren für verdiente CDU-Mitstreiter
Foto: Michael Schüle

Große Ehren für verdiente CDU-Mitstreiter: Volker Schebesta, MdL; Bernhard Müller, Ernst Discher, Karlfried Müllerleile, Karl Müller, Hubert Fehrenbach, Hansjörg Lehmann, Johannes Biste, August Uhl, Herbert Suhm, Franz Büchler, Meinrad Heid, Maria Rau, Hans-Werner Schößler, Andreas Müller (v.l.)

>Kurs der CDU: Zuversicht für Deutschland und Baden-Württemberg<, so lautete die Rede, die Volker Schebesta, MdL, für diesen Abend angekündigt hatte. Dass sich ein Großteil seiner Ausführungen auf die aktuelle bundes- und landespolitische Lage bezog, war nach den spektakulären Ereignissen der letzten Tage nur zu verständlich. Zu Beginn seiner Rede analysierte, und kommentierte er die Wahlkonzepte und Ergebnisse der Landtagswahlen von Niedersachsen und Hessen sowie der Bürgerschaftswahlen von Hamburg. In Bezug auf Hessen und Roland Koch sprach er von einer „schwierigen Ausgangssituation“. „Es ist schwierig eine Mobilisierung mit Themen zu fahren, wenn man in der Regierung sitzt. Und das Thema >Jugendkriminalität< ist schwierig“. Wobei dieses Thema durchaus Diskussionsstoff in der Bevölkerung ist, wie er gerade in Bezug auf die Jugendbanden hier in der Ortenau feststellen könne. Das Erstarken der Linkspartei, ihr Einzug in die Parlamente und der Umgang der übrigen Parteien damit, beschäftigt derzeit nicht nur die bundespolitische Landschaft, sondern hat gerade in der vergangenen Woche auch für einen Eklat im Landtag gesorgt. Volker Schebesta berichtete protokollarisch von den Ereignissen des Streitgefechtes zwischen Ministerpräsident Oettinger und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, die beim Thema einer möglichen Zusammenarbeit zwischen SPD und der Linkspartei im Landtag hart aneinander geraten waren, was schlussendlich dazu führte, dass die CDU-Fraktion geschlossen den Plenarsaal verließ. Wichtig, so Schebesta, sei eine Diskussion über den Umgang mit der Linkspartei, aber wie sie geführt werde, sei nicht von Vorteil.

Zuversicht konnte Volker Schebesta über die Aufstellung des Landes Baden-Württemberg vermelden. Er bescheinigte ihr „eine gute Finanzpolitik und eine nachhaltige Haushaltssicherung“ sowie „einen starken Rückgang“ bei den Arbeitslosenzahlen. Er wünscht sich, dass die positive Entwicklung weitergeht: „Die mittelständische Wirtschaft trägt diese Situation, dort werden die Arbeitsplätze geschaffen. Wir müssen uns so nach dem Jobmotor Mittelstand ausrichten.“

Auf die Nachfrage eines Zuhörers zum bildungspolitischen Thema >Schule<: „Bleibt die Hauptschule noch erhalten? Kann die Klassengröße von zum Teil über 30 Schülern gesenkt werden?“- ging Schebesta, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ausführlich ein. Er sieht die Lösung nicht in der Senkung der Klassenteiler, sondern im zielgerichteten Lernen. So setzt er auf „Pädagogischen Assistenten“, die als zweite pädagogische Kraft im Unterricht fungieren und beispielsweise eine Gruppenbildung im Klassenraum ermöglichen. „Gesamtschulen sind aus Erfahrung nicht gerecht“ - Schebesta plädiert für einen engen Verbund von Haupt- und Realschule und deren Ausbau in der Zusammenarbeit, die es beispielsweise einem guten Hauptschüler ermögliche, in den Kernfächern am Realschulunterricht teilzunehmen.