Europa-/Politik gelingt gemeinsam

Zur Hautversammlung mit Neuwahlen hatte der CDU-Stadtverband Gengenbach seine Mitglieder am 4. März 2007 ins Gasthaus Blume Gengenbach eingeladen. Und wie dies seit  Jahren obligatorisch praktiziert wird, rückt zu diesem Anlass nicht nur die örtliche Politik in den Mittelpunkt, sondern auch das Deutschland- und Weltgeschehen. Seit Januar dieses Jahres hat Deutschland die Präsidentschaft im Europäischen Rat übernommen. Was liegt also näher, als an diesem Abend „Europa“ ins Augenmerk zu fassen.

Mit Dr. Andreas Schwab, seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlamentes, hatte man sich einen äußerst kompetenten Referenten eingeladen. „Europa gelingt nur gemeinsam“, lautete nicht nur der Titel seiner Rede und sondern steht für die politische Überzeugung der Regierungsmitglieder und deshalb sei „europäische Politik weitgehend auch deutsche Innenpolitik“, wie Dr. Andreas Schwab verdeutlichte. Doch hier ist noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten. „In Südbaden ist es selbstverständlich, dass ohne Europa nichts geht“, so Schwab, doch das sei nicht in allen Teilen der Bundesrepublik der Fall. Auch nicht im europäischen Ausland. „Die Menschen haben Angst vor den Auswirkungen der Globalisierung und übertragen dies auf Europa“. Gerade vor diesem Hintergrund ist es  wichtig, „eine neue stärkere Sichtbarkeit der Antworten auf die Probleme“ zu geben. Es gelte den Verfassungsprozess wieder neu zu beleben, eine starke europäische Gemeinschaft zu erreichen, die mit einer noch einheitlicheren Außenpolitik den Herausforderungen der Globalisierung gewachsen ist. Dr. Schwab lenkte den Blick auf die Energiepolitik, bei der „eine stärkere europäische Bündelung beim Einkauf“ von großer Wichtigkeit sei. In Bezugnahme auf die wachsende Konkurrenz durch asiatische Billigprodukte sprach er sich für stärkere gemeinsame Bemühungen um den >Schutz von Erfindungen< aus. 
Dr. Schwab richtete den Focus auch auf drängende innenpolitische Belange, wie die Familienpolitik, die sich derzeit mit dem Thema des deutlichen Ausbaus von >Krippenplatzangeboten<  beschäftigt. Der Politiker setzt sich für die „freie Entscheidung bei voller Wählbarkeit“ ein und verweist in Bezug auf Ehegattensplitting und  Kindergeldregelung darauf, dass „es nicht sein kann, dass Eltern gegeneinander ausgespielt werden“. Auch das  Wirtschaftswachstum, das „die Bundesrepublik derzeit noch wenig attraktiv für Investoren macht“, die Diskussion über festgeschriebene >Mindestlöhne< und der veränderte Arbeitsmarkt, der eine Umorientierung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschaft erfordere,  widmete Dr. Schwab gewichtige Kerngedanken in seiner Rede.
In Bezug auf die enge, nunmehr 49-jährige deutsch-französische Städtepartnerschaft von Gengenbach mit Obernai im Elsass unterstrich der Politiker wie wichtig es sei, Fremdsprachen zu beherrschen, denn: „Zusammenleben kann nur gelingen, wenn sich die Nachbarn verstehen, nicht nur persönlich sondern auch mit der Sprache“.

Dass auch erfolgreiche politische Arbeit vor Ort nur gemeinsam gelingt, das verdeutlichte der Rechenschaftsbericht der ersten Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes, Maria Rau, der sich über die letzten zwei Jahre erstreckte.  Mit insgesamt 20 Veranstaltungen im Jahr 2005 und 16 im Jahr 2006,  darunter so gewichtige wie >die Nominierung zur Landtagswahl, Volker Schebesta<, Veranstaltungen mit Minister Prof. Frankenberg und MdL Friedhilde Gurr-Hirsch, Bundestagswahlkampf, Besuchen von Kundgebungen mit Friedrich Merz, Dr. Schäuble und Frau Dr. Merkel, die >Ausrichtung des Neujahrsempfangs der Kreis CDU<,  die Vorbereitung der Landtagswahl usw., war diese wiederum eine Mammutleistung. Auch die Berichte aus Kreistag und Gemeinderatsfraktionen zeigten das von viel Detail- und Basisarbeit geprägte vergangene politische Jahr 2006 auf. 


Mit Sorge ist die Mitgliederentwicklung zu betrachten. Von 147 Mitgliedern Ende 2004 auf 142 Ende 2006 gesunken, liegt das Durchschnittsalter bei 64 Jahren. Nun gilt die gesonderte Beachtung der Mitgliederwerbung. Ein Forum schaffen für Fragen, Aufmerksamkeit und Interesse wecken, das haben sich die Vorstandsmitglieder bereits im letzten November auf die Fahne geschrieben. Aus einer Reihe von Vorschlägen werden im Jahr 2007 zügig zwei Projekte angegangen. Zum einen ein moderner Internetauftritt des CDU-Stadtverbandes mit parteipolitischer Transparenz, virtueller Bürgernähe,  Arbeits-, Informations- und Ideen-Plattform, zum anderen eine handwerkliches innerstädtisches Projekt.

Damit die anstehenden kommunalpolitischen Aufgaben auch gelingen, werden die neuen (alten) Vorstandsmitglieder, die an diesem Abend durch Wahl in ihren Ämtern bestätigt wurden, gemeinsam in die Pflicht gehen: Maria Rau (1. Vorsitzende), Wolfgang Ruthinger (2. Vorsitzender), Udo Kardel (Schatzmeister), Michael Schüle (Schriftführer), Ursula Maurer (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) und die Beisitzer Manfred Armbruster, Wilhelm Göppert, Kurt Grießer, Bernhard Rauer, Michael Roth, Mathias Schmidt, Egon Schulz, Karl Steiner, Franz Wanya, Ralf Winkler und Albert Wußler. 

Sie alle hoffen, gerade bei den anzugehenden Aufgaben und Projekten, auch auf die Unterstützung ihrer Mitglieder, von denen bei der Hauptversammlung einige besonders langjährige geehrt werden konnten: Alfred Matt und Paul Volk für 25 Jahre Parteizugehörigkeit und Gerhard Reimer sowie Karl-Heinz Templin für 45 Jahre.